
Die Renaissance der Staatenbeschwerde
Helen KüchlerKonflikte in der Ostukraine, auf der Krim, dem Balkan und dem Kaukasus – Das Europaratssystem befindet sich in einer Krise und das hat zur Renaissance eines vergessenen Instruments des europäischen Menschenrechtsschutzes geführt: Der Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK. Sie ermöglicht es allen Vertragsstaaten als „kollektiven Garanten der Konvention“ (Präambel) jede Konventionsrechtsverletzung zu rügen. Nach Jahrzehnten der Apathie gegenüber Menschenrechtsverletzungen in anderen europäischen Staaten wurde die Staatenbeschwerde nach der Jahrtausendwende plötzlich wieder vermehrt genutzt. Allerdings wurde Art. 33 EMRK vor allem als Streitbeilegungsmechanismus missbraucht, anstatt sein Potenzial für die Lösung systemischer Probleme bei der Umsetzung der Menschenrechte konsequent zu nutzen. Diese Arbeit fordert deswegen die Renaissance der Staatenbeschwerde neu auszurichten, um so einen europäischen Beitrag zum Menschheitsziel, der effektiven Durchsetzung der Menschenrechte, zu leisten.
Wahrscheinlich ist es nur Zufall, aber jedes mal wenn Barack Obama in Europa ist, spuckt ein isländischer Vulkan so viel Feuer und Asche, dass der Flugverkehr lahmgelegt werden muss – ausser natürlich jener der Airforce 1. Ryanair-Boss Michael O’Learys glaubt darum auch nicht an eine Gefahr durch die Aschewolke und schickte selbst zwei Flugzeuge in die „gefährliche Zone“.
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Mit der Margin-of-appreciation-Doktrin wird in der Arbeit eines der zentralen Charakteristika der EGMR-Rechtsprechung behandelt und die bisher wenig erörterte Frage der Übertragbarkeit auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten untersucht.

25. Aug. 2006 ... Erwähnung verdient hier das Staatenbeschwerde-Verfahren gegen den Folterstaat nach Art. 21 des Anti-Folter-Übereinkommens; denkbar ist ... 5. Jan. 2011 ... Die Renaissance der Maßregel seit den neunziger Jahren ist nicht zuletzt durch eine. Änderung des kriminalpolitischen Klimas und eine damit ...

Aktuell 2015 I | Rechtsanwältin Andrea Klamser Todestag von Bismarck, was ja nun kaum sein kann und den ich nur im Wege der Wiederauferstehung erleben werde. Der Bundespräsident hat „die Mautgesetze“ ausgefertigt. Hat er in Bezug auf EU-Recht ein Prüfungsrecht wegen oder trotz des fehlenden Vorlagerechts an den EuGH? Die FAZ schreibt zur Daseinsvorsorge und ihrer Renaissance. Der

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