Der Nutzen der Streitbaren Demokratie. Notstandskonzept, Konsolidierungskonzept, Integrationskonzept?.pdf

Der Nutzen der Streitbaren Demokratie. Notstandskonzept, Konsolidierungskonzept, Integrationskonzept?

Jonas Döring

Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 1,0, Universität Leipzig (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Streitbare Demokratie ist ein Schutzkonzept gegenüber dem Missbrauch von Mitteln, die die Verfassung selbst zur Verfügung stellt, insbesondere der politischen Freiheit. Der Staat reagiert auf die Feinde mit gezielter Intoleranz - er will ihnen diejenigen Mittel nehmen, die sie missbräuchlich verwenden. Erst aus diesem Konzept heraus lässt sich begründen, welche Funktion ein Parteiverbotsverfahren erfüllt und wann dies notwendig scheint. Auch lässt sich erst aus dem Konzept ableiten, was eigentlich den Verfassungsfeind ausmacht und ob er im Bundestag sitzen darf. Allerdings sind diese Antworten nicht einfach deduzierbar: Mit welchen Maßnahmen die Streitbare Demokratie realisiert wird, geht aus dem Grundgesetz nicht hervor - sie findet hier nicht einmal eine ausdrückliche Erwähnung. Zwar wird mehrfach die Bewahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor ihren verfassungswidrigen Feinden betont, doch bleiben auch diese unpräzisiert. Natürlich ist keiner dieser Begriffe beliebig, und sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Politik und die akademische Fachwelt bemühen sich, die Kernideen weiter herauszuarbeiten. Allerdings konnte weder die Rechtsprechung Eindeutigkeit schaffen, noch kristallisiert sich in der akademischen Debatte ein wissenschaftlicher Konsens heraus. Da sich die Deutung der Begriffe in der praktischen Anwendung der Streitbaren Demokratie niederschlägt, ist die Uneinigkeit nachvollziehbar. Die Begriffsbestimmung hat politische Folgen: Ist eine antikapitalistische oder sogar kommunistische Wendung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig? Welche Mittel stehen gegen die NPD zur Verfügung? Dürfen Abgeordnete extremistisch scheinender Parteien unter Beobachtung stehen? Die Frage nach der treffenden Deutung von Streitbarer Demokratie wird vor diesem Hintergrund bedeutsam.Diese Arbeit kann nicht auf all diese Fragen eine Antwort geben. Sie beschränkt sich vielmehr auf die grundsätzliche Frage: Welchen Nutzen hatte die Streitbare Demokratie in der bundesdeutschen Geschichte? Möglicherweise erfüllte sie in der Zeit des Kalten Krieges eine wichtige Funktion, hat sich aber in der 60-jährigen Konsolidierungsphase der Bundesrepublik überholt. Vielleicht haben sich die Anforderungen an das, was die Streitbare Demokratie in den späteren Jahren leisten musste, verändert. Eventuell ist sie schon als Konzept im bestehenden System überflüssig geworden.

Streitbare Demokratie umfasst alle die Regelungen der Verfassung und die Maßnahmen des Staates, mit denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv geschützt werden soll (abwehrbereite Demokratie). Nach den Erfahrungen mit dem Übergang der Weimarer Republik in die NS-Diktatur soll verhindert werden, dass die politischen Kräfte einer Anti-System-Opposition die

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9783668171428 ISBN
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